Stand: Juli 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Juli 2026 · Anbieter: Norman Voellings (orbisite)

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Norman Voellings, Urbanização Quinta da Torre 20, 8365-184 Armação de Pêra, Portugal (nachfolgend „orbisite" oder „Anbieter") und dem Kunden über die Erstellung und den laufenden Betrieb einer Website nebst zugehöriger Dienste.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verbrauchervertrag (§ 13 BGB) kommt nicht zustande. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn orbisite ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand — Miete/Abo, kein Eigentumserwerb

(1) orbisite erstellt für den Kunden eine Website und stellt diese für die Vertragsdauer betriebsbereit bereit. Die Bereitstellung erfolgt als laufende Leistung im Rahmen eines Miet-/Abonnementmodells.

(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Website, am Quellcode, an den eingesetzten Templates, Programmbibliotheken oder am Design. Es wird kein Kaufvertrag geschlossen; die Website wird nicht verkauft, sondern für die Vertragslaufzeit überlassen (gemietet). Dem Kunden wird für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht am bereitgestellten Ergebnis eingeräumt.

(3) Mit Beendigung des Vertrages endet die Bereitstellung; die Website wird abgeschaltet und geht offline. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder auf Fortführung des Betriebs durch den Kunden besteht nicht.

(4) Vom Kunden gelieferte Inhalte (Texte, Bilder, Logos) sowie eine vom Kunden gehaltene eigene Domain bleiben Eigentum des Kunden. Auf Wunsch gibt orbisite die vom Kunden gelieferten Inhalte in einem gängigen Format heraus und unterstützt bei einem Domain-Umzug (§ 8).

§ 3 Setup und laufender Betrieb (typengemischter Vertrag)

(1) Der Vertrag ist ein typengemischter Vertrag: Die einmalige Einrichtung (Setup) ist werkvertraglicher Natur; der laufende Betrieb (Hosting, Verfügbarkeit, Pflege, automatisierter Änderungsservice) ist ein Dauerschuldverhältnis.

(2) Vergütung: 149 € einmalige Einrichtung (mit der Bestellung fällig) sowie 99 € pro Monat für den laufenden Betrieb, die erst ab der Bereitstellung (dem Livegang) der Website anfallen, jeweils netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die maßgeblichen Preise ergeben sich aus dem Bestellvorgang. Die monatliche Vergütung ist ab Bereitstellung monatlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister (§ 9) eingezogen.

§ 4 Vertragsschluss, Bestellbutton (§ 312j BGB entsprechend)

(1) Der Vertrag kommt durch die kostenpflichtige Bestellung des Kunden im Bestellprozess und deren Bestätigung durch orbisite zustande. Die zahlungsauslösende Schaltfläche ist mit „Zahlungspflichtig bestellen" beschriftet; vor Absenden werden die wesentlichen Vertragsdaten (Leistung, Laufzeit, Gesamtpreis) klar dargestellt.

(2) Auch wenn § 312j BGB unmittelbar nur Verbraucherverträge betrifft, wendet orbisite die Transparenzpflichten (klare Preis- und Laufzeitangabe, eindeutiger Bestellbutton) freiwillig auch im B2B-Verhältnis an.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der Website. Die Mindestlaufzeit rechtfertigt sich aus der Amortisation der vorgelagerten Einrichtungsleistung (Setup).

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 6 Mitwirkung und Inhaltsverantwortung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Website erforderlichen Inhalte bereit. Er ist für die von ihm bereitgestellten sowie die über den Selbstpflege-Bereich eingestellten Inhalte allein verantwortlich und sichert zu, dass diese frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht).

(2) orbisite erstellt und ändert die Website — auch mittels automatisierter Verfahren — auf Grundlage der vom Kunden gelieferten Inhalte, Angaben und Fakten und nach dessen Vorgaben. Der Kunde verantwortet die inhaltliche und sachliche Richtigkeit aller auf der Website dargestellten Angaben (insbesondere Leistungs-, Preis-, Öffnungszeiten-, Fach- und Gesundheitsaussagen). orbisite schuldet die technische und gestalterische Umsetzung, jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden zugelieferten oder auf seine Vorgaben hin erzeugten Aussagen; der Kunde prüft veröffentlichte Inhalte vor bzw. unverzüglich nach Freischaltung.

(3) Der Kunde ist für ein rechtskonformes eigenes Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung auf seiner Website verantwortlich. orbisite stellt hierfür technische Hilfsmittel bereit, übernimmt jedoch keine Rechtsberatung.

(4) Der Kunde stellt orbisite von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung oder einer inhaltlichen Unrichtigkeit der von ihm gelieferten oder auf seine Vorgaben hin erstellten Inhalte resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Notice-and-Takedown (DSA)

(1) orbisite ist als Hosting-Diensteanbieter im Sinne des Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA) für fremde, vom Kunden eingestellte Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich, solange keine Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit besteht. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht.

(2) Erhält orbisite Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten — etwa über eine Meldung nach Art. 16 DSA (siehe Inhalte melden) — wird orbisite den Zugang zu dem betreffenden Inhalt unverzüglich sperren oder entfernen und den Kunden hierüber informieren.

(3) orbisite ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte auch ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn dies zur Abwehr einer Haftung oder rechtlicher Nachteile erforderlich ist.

(4) Das Haftungsprivileg nach Absatz 1 betrifft die vom Kunden bereitgestellten bzw. selbst eingestellten (fremden) Inhalte. Inhalte, die orbisite auf Vorgabe und aus Zulieferung des Kunden technisch umsetzt oder automatisiert erstellt, gelten im Verhältnis der Parteien als Inhalte des Kunden; der Kunde bleibt für sie inhaltlich verantwortlich (§ 6). Die Inhaltsverantwortung und Freistellung nach § 6 bleibt von diesem Paragraphen unberührt.

§ 8 Datenrückgabe und Domain-Umzug

Bei Vertragsende gibt orbisite auf Anforderung die vom Kunden gelieferten Inhalte in einem gängigen, maschinenlesbaren Format heraus und unterstützt bei der Übertragung einer vom Kunden gehaltenen Domain (Auth-Code, DNS). Eine Herausgabe des Quellcodes, der Templates oder der Betriebsumgebung ist nicht geschuldet.

§ 9 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die dort verfügbaren Zahlungsarten. Bei Zahlungsverzug ist orbisite berechtigt, die Bereitstellung der Website nach angemessener Ankündigung auszusetzen.

§ 10 Automatisierter Änderungsservice (Fair-Use)

(1) Änderungen an der Website werden über den automatisierten Änderungsservice umgesetzt. Im monatlichen Abo sind im Rahmen der fairen Nutzung bis zu drei Änderungswünsche pro Monat enthalten (Fair-Use). Ein Änderungswunsch umfasst eine inhaltlich abgrenzbare Anpassung (z. B. Text-, Bild- oder Terminänderung); nicht verbrauchte Kontingente verfallen zum Monatsende und werden nicht vergütet.

(2) Darüber hinausgehende oder umfangreichere Leistungen (z. B. neue Unterseiten, strukturelle Umbauten) werden gesondert nach Aufwand vereinbart und vergütet. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Bestellvorgang.

(3) orbisite prüft eingereichte Änderungswünsche und ist berechtigt, rechtswidrige, irreführende oder technisch unzumutbare Änderungen abzulehnen. Für die inhaltliche und sachliche Richtigkeit der beauftragten Änderungen gilt § 6 Abs. 2.

§ 11 Verfügbarkeit

orbisite bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausgenommen sind Zeiten für Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs von orbisite (z. B. Ausfälle von Vorleistern, höhere Gewalt) sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen.

§ 12 Haftung

(1) orbisite haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet orbisite nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von orbisite.

§ 13 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Soweit orbisite im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (siehe AVV bzw. bei Gesundheitsdaten AVV Gesundheit). Die eingesetzten Sub-Auftragsverarbeiter ergeben sich aus der Sub-Prozessor-Liste.

§ 14 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.